Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma ANDALUSIEN-EXPRESS, Handel, Transporte, Logistik e.K., André Divossen, Hauptstr. 32, D-54552 Immerath

 

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung zwischen ANDALUSIEN-EXPRESS und ihren Kunden (Bestellern).

  2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen ANDALUSIEN-EXPRESS in Geschäftsbeziehung tritt, ohne dass ihnen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen ANDALUSIEN-EXPRESS in Geschäftsbeziehung tritt, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ANDALUSIEN-EXPRESS stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.

 

§ 2 Angebot, Vertragsabschluss

  1. Die Angebote von ANDALUSIEN-EXPRESS sind freibleibend. Die Darstellung von Produkten im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Die Eingabe von persönlichen Daten und das Anklicken des Buttons „Bestellen“ stellt eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren dar, die ANDALUSIEN-EXPRESS binnen zwei Wochen durch schriftliche Auftragsbestätigung annehmen kann. Die Übermittlung der Auftragsbestätigung kann auch per E-Mail bzw. Telefax erfolgen.

  2. Der Kaufvertrag kommt mit Auftragsbestätigung oder Lieferung der bestellten Waren zustande. Sollte binnen 2 Wochen keine Auftragsbestätigung oder Lieferung erfolgt sein, entfällt die Bindung des Kunden an die Bestellung.

 

§ 3 Preise und Versandkosten

  1. Bei den im Internetangebot von ANDALUSIEN-EXPRESS angegebenen Preisen handelt es sich um Endpreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer, nicht jedoch die Versandkosten, beinhalten.

  2. Die Versandkosten hängen von der Menge der bestellten Waren ab und werden vor Abgabe der Bestellung mitgeteilt. Für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gelten pauschale Versandkosten. Lieferungen in andere Länder werden abweichend berechnet und können erst nach Bestellung und Lieferlandeingabe mitgeteilt werden.

  3. Die vereinbarten Preise ergeben sich aus der Auftragsbestätigung von ANDALUSIEN-EXPRESS. Sie werden in EURO zuzüglich Mehrwertsteuer in der im Zeitpunkt der Rechnungserteilung geltenden gesetzlichen Höhe ausgewiesen.

 

§ 4 Lieferung

  1. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgen die Lieferungen an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

  2. Sollte ein Artikel nicht lieferbar sein wird ANDALUSIEN-EXPRESS Kontakt zu dem Kunden aufnehmen und entweder die Bestellung stornieren, den Artikel nachliefern oder einen Vorschlag zur Lieferung von soweit möglich nach Preis und Qualität gleichwertiger Ware unterbreiten. Es steht dem Kunden frei, das geänderte Angebot anzunehmen.

  3. Es bleibt ANDALUSIEN-EXPRESS vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen. Falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, trägt ANDALUSIEN-EXPRESS hieraus resultierende erhöhte Versandkosten.

 

§ 5 Lieferzeit

  1. Angegebene Liefertermine oder -zeiten sind nur verbindlich, wenn sie in der Auftragsbestätigung schriftlich zugesagt wurden.

  2. Der Beginn der angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.

  3. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von ANDALUSIEN-EXPRESS nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, kann ANDALUSIEN-EXPRESS die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinausschieben. Wird ANDALUSIEN-EXPRESS die Lieferung infolge des Hindernisses dauerhaft, mindestens aber für einen Zeitraum von zwei Monaten unmöglich, wird sie von ihrer Leistungspflicht frei. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

  4. Im Falle des von ANDALUSIEN-EXPRESS zu vertretenen Lieferverzuges kann der Kunde nach schriftlicher Mahnung eine angemessene weitere Frist setzen mit dem Hinweis, dass er die Annahme des Vertragsgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehnt. Erst nach erfolglosem Ablauf der weiteren Frist ist der Kunde befugt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Verzugsschäden oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Kunde im Falle des Rücktritts daneben nicht verlangen, es sei denn, ANDALUSIEN-EXPRESS fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. in jedem Fall, außer bei Vorsatz, ist der Schaden auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.

  5. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Kunde in Annahmeverzug befindet.

 

§ 6 Zahlungsbedingungen

  1. Die Kaufpreiszahlung durch den Kunden erfolgt gegen Vorkasse per Lastschrifteinzug, Banküberweisung oder in bar bei Abholung.

  2. Für Stammkunden ist eine Lieferung auf Rechnung möglich. Der Rechnungsbetrag wird in diesem Fall sofort mit Erhalt der Ware zur Zahlung fällig.

  3. Bei Zahlungsverzug ist ANDALUSIEN-EXPRESS berechtigt, ab dem Datum der ersten Mahnung Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern. Für jede Mahnung berechnet ANDALUSIEN-EXPRESS Bearbeitungskosten in Höhe von 5,00 €. ANDALUSIEN-EXPRESS bleibt der Nachweis eines höheren, dem Kunden der eines geringeren Verzugsschadens vorbehalten.

  4. Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von ANDALUSIEN-EXPRESS anerkannt sind.

 

§ 7 Annahmeverzug

  1. Befindet sich der Kunde mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, hat er ANDALUSIEN-EXPRESS den hieraus entstandenen Schaden in voller Höhe zu ersetzen.

  2. Begehrt ANDALUSIEN-EXPRESS Schadensersatz wegen Nichterfüllung, so hat sie Anspruch auf 30 % der Auftragssumme als Ersatz für die von ihr aufgewendeten Kosten, entgangenen Gewinn etc., ohne dass es eines Nachweises des konkret entstandenen Schadens bedarf. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ANDALUSIEN-EXPRESS ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder der entstandene Schaden wesentlich niedriger ist, als der festgesetzte Pauschalbetrag. ANDALUSIEN-EXPRESS bleibt die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Schadens vorbehalten.

 

§ 8 Rechte des Kunden bei Mängeln

  1. Der Kunde verpflichtet sich, die gelieferte Ware bei Empfang unverzüglich auf Vollzähligkeit, Richtigkeit und offensichtliche Transportschäden zu untersuchen. Schäden oder Fehlmengen müssen auf dem Frachtbrief vermerkt und vom Frachtführer bestätigt werden.

  2. Bei Feststellung etwaiger Mängel hat der Unternehmer diese ANDALUSIEN-EXPRESS binnen zwei Wochen schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt die Anzeige oder ist sie verspätet, ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

  3. Ist der Kunde Unternehmer, leistet ANDALUSIEN-EXPRESS für Mängel der Ware nach ihrer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

  4. Ist der Kunde Verbraucher, hat er ANDALUSIEN-EXPRESS innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, schriftlich über offensichtliche Mängel zu unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung. Verstösst der Verbraucher schuldhaft gegen diese Obliegenheit, erlöschen seine Gewährleistungsrechte 2 Monate nach der Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist von ANDALUSIEN-EXPRESS. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher.

  5. Erweist sich die Sache als mangelhaft, kann der Verbraucher Nacherfüllung, also nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.

  6. Schlägt eine Nacherfüllung durch ANDALUSIEN-EXPRESS fehl, verweigert ANDALUSIEN-EXPRESS die Nacherfüllung oder erbringt ANDALUSIEN-EXPRESS die Nacherfüllung nicht innerhalb der vom Kunden gesetzten angemessenen Frist, hat er das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.

  7. Wählt der Kunde wegen Rechts- oder Sachmängeln nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatz wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, bleibt die Ware bei ihm, falls ihm dies zumutbar ist. Der zu leistende Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn ANDALUSIEN-EXPRESS die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.

  8. Die Ansprüche des Verbrauchers auf Nacherfüllung verjähren zwei Jahre nach Ablieferung der Sache. Für Unternehmer beträgt die Frist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von ANDALUSIEN-EXPRESS. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich ANDALUSIEN-EXPRESS das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

  2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden, zur Sicherung zu übereignen oder umzugestalten. Er ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.

  3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verletzung der Regelungen der vorgenannten Ziffern 1. und 2. ist ANDALUSIEN-EXPRESS berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

 

§ 8 Widerrufs- und Rückgaberecht

  1. Ist der Kunde Verbraucher, kann er seine Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von einem Monat in Textform (per Brief, Telefax oder E-Mail) widerrufen bzw. im gleichen Zeitraum die erhaltene Ware per Rücksendung zurückgeben, und damit von seinem Rückgaberecht Gebrauch machen. Bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) kann der Kunde die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Telefax oder E-Mail erklären. Die Frist beginnt in allen genannten Fällen frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs bzw. die rechtzeitige Absendung der Ware. Widerruf, Rücksendung bzw. Rücksendeverlangen sind zu richten an:

    ANDALUSIEN-EXPRESS Handel, Transporte, Logistik e.K.
    Hauptstr. 32 
    54552 Immerath
    Tel: 06573-953741 oder -1239
    Fax: 06573-716
    E-Mail: info@andalusien-express.de 
  2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Die Rücksendung ist für den Kunden kostenfrei, sofern nicht folgende Bedingungen zutreffen: die gelieferte Ware entspricht der bestellten, und der Preis der zurückzusendenden Sache übersteigt einen Betrag von 40 Euro nicht, oder der Kunde hat bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht. In diesen Fällen übernimmt der Kunde die Rücksendekosten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.

 

§ 9 Verschiedenes

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

  2. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden gespeichert und vertraulich behandelt.

  3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle vermögensrechtlichen Streitigkeiten aus Verträgen 54550 Daun.

  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen oder Bestimmungen des mit dem Vertragspartner geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung soll durch eine Regelung ersetzt werden, die den vertraglichen Absprachen in tatsächlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht möglichst nahe kommt. Bei etwaigen Lücken ist ebenso zu verfahren.